Änderung § 15a AsylG vom 29.07.2017

§ 15a AsylG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung

§ 15a AsylG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780

(Text alte Fassung)

§ 15a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 15a Auswertung von Datenträgern

(1) ¹ Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. ² § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig.