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§ 6 - KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung (KV/PVPauschBeitrV k.a.Abk.)

V. v. 03.03.1998 BGBl. I S. 392; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 20 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 860-5-16 Sozialgesetzbuch

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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→ § 7

§ 6 Berücksichtigung des zusätzlichen Beitragssatzes

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen auch § 241a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung V. v. 30. Juni 2009 BGBl. I S. 1680 m.W.v. 1. Januar 2009

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Frühere Fassungen von § 6 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2009 (03.07.2009)	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 30.06.2009 BGBl. I S. 1680

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 KV/PVPauschBeitrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KV/PVPauschBeitrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 KV/PVPauschBeitrV Abrechnungszeiträume bis 2008 (vom 01.01.2009)

... die Abrechnungszeiträume bis einschließlich 2008 ist, vorbehaltlich des § 6 , diese Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1680

Artikel 1 2. KV/PVPauschBeitrVÄndV Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

... Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt." 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Berücksichtigung des zusätzlichen ... 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Berücksichtigung des zusätzlichen Beitragssatzes Für den Zeitraum vom ... die Abrechnungszeiträume bis einschließlich 2008 ist, vorbehaltlich des § 6 , diese Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter ...

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