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Kapitel 2 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)

Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 20 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 403-23-2 Nebengesetze zum Sachenrecht
5 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 48 Vorschriften zitiert
Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 Grundsätze
§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
§ 4 Bauliche Nutzungen
§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
§ 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
§ 7 Andere bauliche Nutzungen
§ 8 Zeitliche Begrenzung
Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
§ 9 Nutzer
§ 10 Billigung staatlicher Stellen
§ 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
§ 12 Bebauung
§ 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf
§ 14 Berechtigte und Verpflichtete
§ 15 Verhältnis der Ansprüche
§ 16 Ausübung des Wahlrechts
§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
§ 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
§ 19 Grundsätze
§ 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
§ 21 Vermessene Flächen
§ 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
§ 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
§ 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
§ 25 Andere Flächen
§ 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
§ 27 Restflächen
Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
§ 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
§ 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
§ 30 Unredlicher Erwerb
§ 31 Geringe Restnutzungsdauer
Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
§ 32 Grundsatz
Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
§ 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
§ 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
§ 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
§ 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
§ 40 Wohnungserbbaurecht
§ 41 Bestimmung des Bauwerks
Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 43 Regelmäßiger Zins
§ 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
§ 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
§ 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
§ 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
§ 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
§ 49 Zustimmungsvorbehalt
§ 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 51 Eingangsphase
§ 52 Sicherung des Erbbauzinses
§ 53 Dauer des Erbbaurechts
§ 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
§ 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
§ 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
§ 57 Ankaufsrecht
§ 58 Öffentliche Lasten
Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
§ 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
§ 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
§ 61 Grundsatz
Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 65 Kaufgegenstand
§ 66 Teilflächen
§ 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
§ 68 Regelmäßiger Preis
§ 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
§ 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
§ 71 Nachzahlungsverpflichtungen
§ 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
§ 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
§ 75 Gefahr, Lasten
§ 76 Gewährleistung
§ 77 Kosten
§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
§ 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
§ 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
§ 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
§ 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
§ 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
§ 85 Unvermessene Flächen
§ 86 Bodenordnungsverfahren
Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 87 Antragsgrundsatz
§ 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 89 Verfahrensart
§ 90 Inhalt des Antrags
§ 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
§ 92 Ladung zum Termin
§ 93 Erörterung
§ 94 Aussetzung des Verfahrens
§ 95 Einstellung des Verfahrens
§ 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
§ 97 Ermittlungen des Notars
§ 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
§ 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
§ 100 Kosten
§ 101 Kostenpflicht
§ 102 Verfahrenskostenhilfe
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
§ 103 Allgemeine Vorschriften
§ 104 Verfahrensvoraussetzungen
§ 105 Inhalt der Klageschrift
§ 106 Entscheidung
§ 107 Kosten
§ 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
Abschnitt 5 Nutzungstausch
§ 109 Tauschvertrag über Grundstücke
Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
§ 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
§ 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb


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