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Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)

Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 20 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 403-23-2 Nebengesetze zum Sachenrecht

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 48 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1 Grundsätze

§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich

§ 4 Bauliche Nutzungen

§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

§ 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

§ 7 Andere bauliche Nutzungen

§ 8 Zeitliche Begrenzung

Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen

§ 9 Nutzer

§ 10 Billigung staatlicher Stellen

§ 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau

§ 12 Bebauung

§ 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf

§ 14 Berechtigte und Verpflichtete

§ 15 Verhältnis der Ansprüche

§ 16 Ausübung des Wahlrechts

§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

§ 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung

§ 19 Grundsätze

§ 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen

§ 21 Vermessene Flächen

§ 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen

§ 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke

§ 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

§ 25 Andere Flächen

§ 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

§ 27 Restflächen

Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden

§ 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

§ 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

§ 30 Unredlicher Erwerb

§ 31 Geringe Restnutzungsdauer

Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten

Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung

§ 32 Grundsatz

Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt

§ 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

§ 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

§ 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

§ 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge

§ 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen

§ 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

§ 40 Wohnungserbbaurecht

§ 41 Bestimmung des Bauwerks

Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts

§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt

§ 43 Regelmäßiger Zins

§ 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

§ 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen

§ 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

§ 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

§ 48 Zinserhöhung nach Veräußerung

§ 49 Zustimmungsvorbehalt

§ 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße

§ 51 Eingangsphase

§ 52 Sicherung des Erbbauzinses

§ 53 Dauer des Erbbaurechts

§ 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

§ 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

§ 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

§ 57 Ankaufsrecht

§ 58 Öffentliche Lasten

Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung

§ 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts

§ 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht

Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß

§ 61 Grundsatz

Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

§ 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

§ 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages

§ 65 Kaufgegenstand

§ 66 Teilflächen

§ 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

§ 68 Regelmäßiger Preis

§ 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

§ 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

§ 71 Nachzahlungsverpflichtungen

§ 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße

§ 73 Preisbemessung im Wohnungsbau

§ 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs

§ 75 Gefahr, Lasten

§ 76 Gewährleistung

§ 77 Kosten

§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen

§ 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

§ 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer

§ 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

§ 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

§ 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel

§ 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen

§ 85 Unvermessene Flächen

§ 86 Bodenordnungsverfahren

Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren

§ 87 Antragsgrundsatz

§ 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 89 Verfahrensart

§ 90 Inhalt des Antrags

§ 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

§ 92 Ladung zum Termin

§ 93 Erörterung

§ 94 Aussetzung des Verfahrens

§ 95 Einstellung des Verfahrens

§ 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

§ 97 Ermittlungen des Notars

§ 98 Vermittlungsvorschlag des Notars

§ 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

§ 100 Kosten

§ 101 Kostenpflicht

§ 102 Verfahrenskostenhilfe

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

§ 103 Allgemeine Vorschriften

§ 104 Verfahrensvoraussetzungen

§ 105 Inhalt der Klageschrift

§ 106 Entscheidung

§ 107 Kosten

§ 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung

Abschnitt 5 Nutzungstausch

§ 109 Tauschvertrag über Grundstücke

Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten

§ 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

§ 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Kapitel 3 Alte Erbbaurechte

§ 112 Umwandlung alter Erbbaurechte

Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

§ 113 Berichtigungsanspruch

§ 114 Aufgebotsverfahren

§ 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

§ 118 Entgelt

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Kapitel 6 Schlußvorschriften

Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung

§ 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten

§ 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

§ 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Abschnitt 3 Übergangsregelung

§ 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten

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