Zitierungen von § 10 LFGB

... Kenntlichmachung der in oder auf Lebensmitteln vorhandenen Stoffe im Sinne der §§ 9 und 10 zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des ...

... verwechselbares Produkt herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, oder entgegen ... 4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2 , oder entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 5. ... 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, oder entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 5. entgegen § 10 Abs. 2 ein Tier in den ... § 10 Absatz 3 Nummer 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 5. entgegen § 10 Abs. 2 ein Tier in den Verkehr bringt, 5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur ... 5. entgegen § 10 Abs. 2 ein Tier in den Verkehr bringt, 5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt, 6. entgegen § 10 Abs. 3 Nummer 2 Lebensmittel von ... 5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt, 6. entgegen § 10 Abs. 3 Nummer 2 Lebensmittel von einem Tier gewinnt, 7. entgegen § 13 Abs. 2 in Verbindung mit ... Verbots oder Gebots dient, zuwiderhandelt oder 18. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, d oder Buchstabe e , § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in ...

...  2. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 von den Verboten der §§ 8 und 10 . (4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 2 Nummer ...

... Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern, soweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine sofortige Änderung einer ...

... der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 4. August 2011 entstanden sind, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2 und § 58 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung weiter ...

... § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 2 des Lebensmittel- und ...

... (EU) Nr. 398/2014 (ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 3)" ersetzt. 5. In § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1)" ...

... (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3) geändert worden ist," ersetzt. 4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „(ABl. EG Nr. L 224 S. 1), die zuletzt durch ...

... Produkte im Sinne von § 3 Absatz 3 des Tierarzneimittelgesetzes." 2. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „Arzneimittel" durch das Wort „Tierarzneimittel" und werden ...

... 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zuzulassen." 11. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... „Verordnung (EU) 2016/1 (ABl. L 2 vom 5.1.2016, S. 1)" ersetzt. 5. § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die ...

... Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder" eingefügt. 10. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 werden die Wörter „ § 10 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt.  ... 4 werden die Wörter „§ 10 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter „ § 10 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: ... bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt,". cc) In Nummer 6 wird die Angabe „Nummer ...

... (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4)" ersetzt. 4. In § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Durchführungsverordnung ...

... die Wörter „in Verbindung mit § 1 Absatz 3" ersetzt. 10. § 10 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, ... entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, oder entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr ... in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, oder entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,". bb) Nummer 17 wird ... zuwiderhandelt oder". cc) In Nummer 18 wird die Angabe „§ 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b" durch die Angabe „§ 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe ... die Angabe „§ 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b" durch die Angabe „§ 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, d oder Buchstabe e" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie ... von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 4. August 2011 entstanden sind, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2 und § 58 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 3. August 2011 ...