(1) Eine Europäische Genossenschaft, die nach Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

(2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 entgegenstehen, und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren beizufügen.

(3) Bei der Eintragung sind die geschäftsführenden Direktoren sowie deren Vertretungsbefugnis anzugeben.

(4) (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) G. v. 23. Oktober 2008 BGBl. I S. 2026 m.W.v. 1. November 2008

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Frühere Fassungen von § 17 SCEAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.11.2008	Artikel 20 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
aktuell vorher	01.01.2007	Artikel 12 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
aktuell	vor 01.01.2007	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 17 SCEAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 SCEAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SCEAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 SCEAG Anmeldung von Änderungen

... Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

§ 36 SCEAG Straf- und Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2023)

... Direktor einer Europäischen Genossenschaft mit monistischem System entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 26 Satz 2, eine Versicherung nicht richtig ...

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Zitat in folgenden Normen

Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV)

neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2268; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338

§ 6 GenRegV Form der Anmeldung (vom 01.09.2009)

... betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17 , 22 Abs. 1 und des § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...

§ 18 GenRegV Vorstandsmitglieder, Prokuristen (vom 01.01.2007)

... (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind ...

Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911

Artikel 4 EGSCE Änderung der Verordnung über das Genossenschaftsregister

... betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17 , 22 Abs. 1 und des § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes entsprechend anzuwenden." ... 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes)" ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026

Artikel 20 MoMiG Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes

... § 24 wie folgt gefasst: „§ 24 (weggefallen)". 2. § 17 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „In der Anmeldung sind Art und Umfang der ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7326/a144579.htm

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