Auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und des § 35 Satz 1 Nr. 1, jeweils in Verbindung mit § 70 Abs. 5, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 7. Dezember 2006 BedGgstV § 16

In § 16 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 1 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. November 2006 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird die Angabe „dem 19. November 2006" durch die Angabe „dem 7. Dezember 2006" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 7. Dezember 2006 in Kraft.

13. BedGgstVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7563/index.htm

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