Artikel 4 - Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (MedProdRuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung der DIMDI-Verordnung


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2007 DIMDIV § 2, § 4, § 5, § 9, § 10, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6

Die DIMDI-Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), geändert durch Artikel 385 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Webseite" durch das Wort „Internetseite" ersetzt.

2.
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 werden die Wörter „den Inhalten der Anlagen 4 und 5" durch die Wörter „dem Inhalt der Anlage 4" ersetzt.

b)
In Nummer 4 wird die Angabe „Anlage 6" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt.

3.
In § 5 werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt neu gefasst:

„(1) Neben den Bundesministerien der Verteidigung und für Gesundheit sind die für das Medizinprodukterecht, das Atomrecht und das Eich- und Messwesen zuständigen Behörden des Bundes und der Länder berechtigt, Daten aus den Datenbanken nach § 4 Abs. 1 entgeltfrei abzurufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben beim Vollzug des Medizinproduktegesetzes erforderlich ist.

(2) Die Benannten Stellen sind berechtigt, die Datenbank nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Bezug auf ausgesetzte, zurückgezogene, durch den Hersteller gekündigte oder abgelehnte Bescheinigungen entgeltfrei zu nutzen.

(3) Die Datenbanken nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 2 sind öffentlich. Benannte Stellen können die Datenbank nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a entgeltfrei nutzen."

4.
Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.

5.
Die Anlagen 1 bis 6 werden durch die folgenden Anlagen 1 bis 5 ersetzt:

„Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1)

Allgemeine Anzeigepflicht nach §§ 25 und 30 Abs. 2 MPG

General Obligation to Notify pursuant to §§ 25 and 30 (2) Medical Devices Act, MPG

Formblatt für Medizinprodukte, außer In-vitro-Diagnostika

Form for Medical Devices except In Vitro Diagnostic Medical Devices

Formblatt und Erläuterungen dazu siehe BGBl. I 2007, S. 1069ff

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1)

Allgemeine Anzeigepflicht nach §§ 25 und 30 Abs. 2 MPG

General Obligation to Notify pursuant to §§ 25 and 30 (2) Medical Devices Act, MPG

Formblatt für In-vitro-Diagnostika

Form for In Vitro Diagnostic Medical Devices

Formblatt und Erläuterungen dazu siehe BGBl. I 2007, S. 1074ff

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 2)

Informationen über Bescheinigungen nach § 18 MPG

Information relating to Certificates pursuant to § 18 Medical Devices Act, MPG

Formblatt und Erläuterungen dazu siehe BGBl. I 2007, S. 1079ff

Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 3)

Klinische Prüfung nach § 20 Abs. 6 MPG

Leistungsbewertungsprüfung nach § 24 Abs. 2 MPG

Clinical Investigation according to § 20 (6) Medical Devices Act, MPG

Performance Evaluation according to § 24 (2) Medical Devices Act, MPG

Formblatt und Erläuterungen dazu siehe BGBl. I 2007, S. 1085ff

Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 4)

Mitteilung zur Klassifizierung eines Medizinproduktes oder Abgrenzung zu Nicht-Medizinprodukten

Notice an the Classification of a Medical Device or Demarcation from other Products

Formblatt und Erläuterungen dazu siehe BGBl. I 2007, S. 1091ff

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers



 
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 MedProdRuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MedProdRuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der DIMDI-Verordnung
V. v. 10.05.2010 BGBl. I S. 542
Artikel 1 1. DIMDIVÄndV Änderung der DIMDI-Verordnung
... DIMDI-Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt ...


Vorschriftensuche

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed