Artikel 19 - Investmentänderungsgesetz (InvÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089 (Nr. 68); Geltung ab 28.12.2007

Artikel 19 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3904), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verwahrt," die Wörter „oder der vom Arbeitnehmer benannten Kapitalanlagegesellschaft, die die erworbenen Wertpapiere verwahrt," eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

ccc) In Satz 3 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder bei der erstverwahrenden Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder bei einer vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder eine Kapitalanlagegesellschaft" und nach dem Wort „Kreditinstituts" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „Kreditinstituten" das Wort „, Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

b) In Absatz 5 wird nach dem Wort „Kreditinstituten" das Wort „, Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „von dem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen" durch die Wörter „von dem Kreditinstitut, der Kapitalanlagegesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

dd) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Kreditinstituts" die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen" durch die Wörter „Das Kreditinstitut, die Kapitalanlagegesellschaft oder das Versicherungsunternehmen" ersetzt.