Zitierungen von § 3 Fleischgesetz

... nur von 1. der zuständigen Behörde oder 2. einem hierfür nach § 3 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen durch nach § 4 zugelassene und von ihm ...

... der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 1 , 2. die Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § ... Abs. 1, 2. die Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 2 , 3. das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines ... 3. das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 3 sowie 4. den Widerruf und die Rücknahme der Zulassung eines ...

... Union. (2) Die Bundesanstalt führt ein Register der nach § 3 Abs. 1 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen. In dem Register werden nur die Namen und ...

... Verarbeitung personenbezogener Daten zu treffen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, § 3 Abs. 4 , § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 10 ...

... Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits tätig ist, ist von dem Erfordernis der Zulassung nach § 3 bis zum 1. November 2009 befreit. (2) Abweichend von § 2 dürfen zum ...

... werden, ist die Verwiegung durch als Klassifizierer zugelassene Mitarbeiter eines nach § 3 des Fleischgesetzes zugelassenen Klassifizierungsunternehmens vorzunehmen. In anderen Schlachtbetrieben darf ... freiwillig klassifiziert werden, nur von als Klassifizierer zugelassenen Mitarbeitern eines nach § 3 des Fleischgesetzes zugelassenen Klassifizierungsunternehmens vorgenommen werden ...

... 3. Darstellung und Erklärung, dass die Unabhängigkeit des Unternehmens im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fleischgesetzes und § 3 dieser Verordnung sichergestellt ist, 4. im Falle einer der Antragstellung ...

... Ein Klassifizierungsunternehmen ist insbesondere dann nicht unabhängig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fleischgesetzes, wenn es durch eine Kapitalbeteiligung oder durch ...

... eine ordnungsgemäße Klassifizierung sicherstellen zu können." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...

... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung. (2) Die ...