Artikel 9 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)

G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582 (Nr. 34); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 9 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach dem Wort „Mehrarbeit" die Wörter „an Beamte des Bundes" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) die Angabe „9,96 Euro" durch die Angabe „10,27 Euro",

bb) die Angabe „11,77 Euro" durch die Angabe „12,13 Euro",

cc) die Angabe „16,15 Euro" durch die Angabe „16,65 Euro" und

dd) die Angabe „22,27 Euro" durch die Angabe „22,96 Euro"

ersetzt.

b) In Absatz 3 werden

aa) die Angabe „15,03 Euro" durch die Angabe „15,50 Euro",

bb) die Angabe „18,62 Euro" durch die Angabe „19,20 Euro",

cc) die Angabe „22,11 Euro" durch die Angabe „22,80 Euro" und

dd) die Angabe „25,83 Euro" jeweils durch die Angabe „26,63 Euro"

ersetzt.