Änderung § 19a StVG vom 17.07.2020

§ 19a StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2020 geltenden Fassung

§ 19a StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653

(Text alte Fassung)

§ 19a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

(1) ¹ Der Führer eines Gespanns haftet wie der Führer eines Kraftfahrzeugs. ² § 18 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹ Ist in den Fällen des § 19 Absatz 3 und 5 auch der Führer des Gespanns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, ist im Verhältnis zu den Haltern und Führern der weiteren beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder zu dem Eisenbahnunternehmer § 17 entsprechend anzuwenden. ² Ist der Führer des Gespanns in den Fällen des § 19 Absatz 2, 3 und 5 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, kann er von den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anhängers nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ausgleich verlangen. ³ Der Ersatz für Schäden des Führers des Gespanns richtet sich im Verhältnis zu den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anhängers nach den allgemeinen Vorschriften.

(3) Im Fall des § 19 Absatz 6 haftet der Führer eines Anhängers wie der Führer eines Kraftfahrzeugs.