Änderung § 36 FamFG vom 26.07.2012

§ 36 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.07.2012 geltenden Fassung

§ 36 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.07.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Vergleich

(Text alte Fassung)

(1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.

(2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. ² Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.

(2) ¹ Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. ² Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung geschlossen werden.

(4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung berichtigt werden.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. ² Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. ³ Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.