Änderung § 97 FamFG vom 21.12.2018

Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des FamFG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 97 FamFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung	§ 97 FamFG n.F. (neue Fassung) in der am 21.12.2018 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
(Textabschnitt unverändert) § 97 Vorrang und Unberührtheit
(Text alte Fassung) (1) 1 Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2 Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt.	(Text neue Fassung) (1) 1 Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2 Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.
(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8530/al68430-0.htm