Synopse aller Änderungen des BBG am 16.01.2026
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 16. Januar 2026 durch Artikel 7 des SÜGMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.01.2026 geltenden Fassung | BBG n.F. (neue Fassung) in der am 16.01.2026 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 6 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit § 3 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Beamtenverhältnis § 4 Beamtenverhältnis § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6 Arten des Beamtenverhältnisses § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8 Stellenausschreibung § 9 Auswahlkriterien § 10 Ernennung § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13 Nichtigkeit der Ernennung § 14 Rücknahme der Ernennung § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen Abschnitt 3 Laufbahnen § 16 Laufbahn § 17 Zulassung zu den Laufbahnen § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20 Einstellung § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung § 22 Beförderungen § 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24 Führungsämter auf Probe § 25 Benachteiligungsverbote § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung | |
| (Text alte Fassung) § 27 Abordnung | (Text neue Fassung) § 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen |
§ 28 Versetzung § 29 Zuweisung Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1 Entlassung § 30 Beendigungsgründe § 31 Entlassung kraft Gesetzes § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen § 33 Entlassung auf Verlangen § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf § 38 Verfahren der Entlassung § 39 Folgen der Entlassung § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 41 Verlust der Beamtenrechte § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 43 Gnadenrecht Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit § 44 Dienstunfähigkeit § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit § 48 Ärztliche Untersuchung § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit Unterabschnitt 3 Ruhestand § 50 Wartezeit § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 52 Ruhestand auf Antrag § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 54 Einstweiliger Ruhestand § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung § 57 Erneute Berufung § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte § 60 Grundpflichten § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild § 62 Folgepflicht § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 64 Eidespflicht, Eidesformel § 65 Befreiung von Amtshandlungen § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 67 Verschwiegenheitspflicht § 68 Versagung der Aussagegenehmigung § 69 Gutachtenerstattung § 70 Auskünfte an die Medien § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72 Wahl der Wohnung § 73 Aufenthaltspflicht § 74 Dienstkleidung § 75 Pflicht zum Schadensersatz § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte § 77 Nichterfüllung von Pflichten § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen | |
| | § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen |
§ 81 Reisekosten § 82 Umzugskosten § 83 Trennungsgeld § 84 Jubiläumszuwendung § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85 Dienstzeugnis § 86 Amtsbezeichnungen Unterabschnitt 2 Arbeitszeit § 87 Arbeitszeit § 88 Mehrarbeit § 89 Erholungsurlaub § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger § 91 Teilzeit § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss § 92b Pflegezeit mit Vorschuss § 93 Altersteilzeit § 94 Hinweispflicht § 95 Beurlaubung ohne Besoldung § 96 Fernbleiben vom Dienst Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit § 97 Begriffsbestimmungen § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht § 106 Personalakte § 107 Zugang zur Personalakte § 108 Beihilfeakte § 109 Anhörung § 110 Auskunft § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte § 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag § 111b Aufgabenübertragung § 112 Entfernung von Unterlagen § 113 Aufbewahrungsfrist § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten § 115 Übermittlungen in Strafverfahren Abschnitt 7 Beamtenvertretung § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 117 Personalvertretung § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss § 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 120 Mitglieder § 121 Rechtsstellung der Mitglieder § 122 Geschäftsordnung § 123 Sitzungen und Beschlüsse § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden § 126 Verwaltungsrechtsweg § 127 Vertretung des Dienstherrn § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen § 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften § 134 Umbildung einer Körperschaft § 135 Rechtsfolgen der Umbildung § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland § 138 Anwendungsbereich § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit § 143 Verwendungen im Ausland Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 147 Übergangsregelungen | |
§ 27 Abordnung | § 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen |
(1) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. (2) 1 Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht. (3) 1 Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie 1. im Fall des Absatzes 2 länger als zwei Jahre dauert oder 2. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt. 2 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ist ohne Zustimmung zulässig, wenn die Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht und nicht länger als fünf Jahre dauert. (4) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich oder elektronisch zu erklären. (5) Werden Beamtinnen und Beamte des Bundes zu einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung abgeordnet, sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung. (6) Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist. | |
| | (7) 1 Die Bundesministerien werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren jeweiligen Geschäftsbereich zu regeln, dass der Bedarf an befristet von Dritten überlassenem Personal insgesamt oder für bestimmte Bereiche ausschließlich gedeckt wird durch Abordnungen von 1. Beamten, 2. Richtern und 3. sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Bedarfe weiterer oberster Bundesbehörden nach Satz 1 zu regeln, wenn diese jeweils ein entsprechendes Bedürfnis dargetan haben. 3 Die Bundesregierung kann die in Satz 2 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Bundesbehörden für eine Regelung hinsichtlich ihres jeweils eigenen Bedarfs übertragen. |
§ 80a (neu) | § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen |
(1) 1 Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf dieser Frist als erstattungsfähig. 2 Die beantragte Aufwendung gilt nicht als erstattungsfähig, 1. wenn grundsätzlich eine vorherige Anerkennung der Aufwendung erforderlich ist und die Anerkennung zum Zeitpunkt des Eingangs des Beihilfeantrags nicht erfolgt ist, oder 2. wenn und soweit kein Anspruch auf Erstattung der beantragten Aufwendung bestanden hätte und die beihilfeberechtigte Person dies wusste oder infolge grober Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt nicht wusste. 3 Soweit beantragte Aufwendungen als erstattungsfähig gelten, soll die zuständige Stelle den Festsetzungsbescheid innerhalb von zwei Jahren ab Bekanntgabe überprüfen. 4 Bei Überzahlungen widerruft sie den Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit. 5 Die Festsetzungsstelle hat auf die Rückzahlungspflicht als Folge eines Widerrufs im Festsetzungsbescheid hinzuweisen. (2) 1 Die Festsetzungsstelle kann bei der elektronischen Datenverarbeitung für Zwecke einer unverzüglichen und gleichmäßigen Belegprüfung und Festsetzung automationsgestützte Systeme (Risikomanagementsysteme) einsetzen, dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. 2 Das Risikomanagementsystem muss mindestens 1. sicherstellen, dass gegenüber einer vollständig manuellen Prüfung keine Entscheidung zu Lasten der beihilfeberechtigten Person erfolgt, 2. durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch beihilfebearbeitende Personen bereitstellen, 3. die Prüfung der bereitgestellten Fälle auf die rechtmäßige Festsetzung der geltend gemachten Aufwendungen durch eine beihilfebearbeitende Person sicherstellen, 4. die Möglichkeit bieten, dass beihilfebearbeitende Personen Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können und 5. die regelmäßige Überprüfung des Risikomanagementsystems auf seine Zielerfüllung durch die Festsetzungsstelle ermöglichen. 3 Einzelheiten des Risikomanagementsystems dürfen nicht veröffentlicht werden. | |
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