Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 286g - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch

235 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 986 Vorschriften zitiert

Fünftes Kapitel Sonderregelungen

Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle

Elfter Unterabschnitt Finanzierung

Dritter Titel Verfahren

§ 286f ←

→ § 286h

§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

§ 286g hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

1Nach dem 21. Juli 2009 gezahlte freiwillige Beiträge werden auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn

1.: Kindererziehungszeiten durch Bescheid für Elternteile festgestellt wurden, die von der Anrechnung nach § 56 Absatz 4 Nummer 3 in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, und
2.: ohne diese Kindererziehungszeiten die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist.

2§ 44 des Ersten Buches und § 210 Absatz 5 gelten entsprechend. 3Sind freiwillige Beiträge für den Personenkreis nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2014 zur Hälfte erstattet worden, wird die andere Hälfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; § 210 Absatz 6 bleibt unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016

§ 286f ←

→ § 286h

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 286g SGB VI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.11.2016	Artikel 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 BGBl. I S. 2500

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 286g SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 286g SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 282 SGB VI Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (vom 17.11.2016)

... 1955 geborene Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500

Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... Nach der Angabe zu § 286f wird folgende Angabe eingefügt: „§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen". f) ... Kindererziehungszeiten anzurechnen sind" die Wörter „oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden" eingefügt. 20. Nach § 286f wird ... 1 erfasst werden" eingefügt. 20. Nach § 286f wird folgender § 286g eingefügt: „§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten ... 20. Nach § 286f wird folgender § 286g eingefügt: „§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen Nach dem ...

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

Artikel 7 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... „§ 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen". c) Nach § 286g wird folgende Angabe eingefügt: „§ 286h Erstattung zu Unrecht ... Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt. 28. Nach § 286g wird folgender § 286h eingefügt: „§ 286h Erstattung zu Unrecht ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/286g_SGB_VI.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben