Artikel 2 - 2. Opferrechtsreformgesetz (2. ORRG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280 (Nr. 48); Geltung ab 01.10.2009

Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 73 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Verfügungen des Richters beim Amtsgericht" das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und die Wörter „sowie über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung" gestrichen.

2. In § 135 Absatz 2 werden nach den Wörtern „und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen" das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und die Wörter „sowie über Anträge gegen Entscheidungen des Generalbundesanwalts in den in § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen" gestrichen.

3. In § 139 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung)" gestrichen.

4. In § 172 Nummer 4 wird das Wort „sechzehn" durch die Angabe „18" ersetzt.