Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (GrÜKrimBG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2507 (Nr. 50); Geltung ab 05.08.2009

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 StVG § 37

In § 37 Abs. 1a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 16 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, werden nach dem Wort „bedürfen" die Wörter „, sowie nach Artikel 12 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1)" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GrÜKrimBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrÜKrimBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes

G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1748

Artikel 1 StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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