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Zitierungen von § 9 ZollKostV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ZollKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZollKostV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 ZollKostV Übergangsregelung (vom 01.12.2020)
... 2020 nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1 , die vor dem 1. Dezember 2020 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser ...
Anlage 2 ZollKostV (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (vom 01.06.2014)
... (€) Kostengegenstand 1 Regelfall (§ 9 Absatz 1); 1.1 10,00 Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der ... mehr als 100 Kilogramm einmalig 2 15,00 je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3) ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
Artikel 2 BGebGEG Folgeänderungen
... Fassung gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes." (72) In § 9 Absatz 1 der Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001) werden nach dem Wort ...
Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung
V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 498
Artikel 1 ZollKostVÄndV
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des ... „Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes § 9 ". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: ... d) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen ... Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des ... niedergelegt." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (1) ... nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser ... nach vergleichbaren Methoden". 9. Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif ... Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen ... (€) Kostengegenstand 1 Regelfall (§ 9 Absatz 1); 1.1 10,00 Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der ... mehr als 100 Kilogramm einmalig 2 15,00 je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)". ...
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