interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
V. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1412
Artikel 1 BrStVÄndV ... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 50 folgende Angabe eingefügt: „§ 50a Entgällung, Absehen von der ... gefasst: „Im Übrigen ist § 43 Absatz 1, § 44 Nummer 1, § 50 Absatz 4 bis 6 sowie § 50a Absatz 1 anzuwenden." 3. § 43 wird wie folgt ... Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen." 4. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... wird Satz 4. d) Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben. 5. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt: „§ 50a Entgällung, Absehen ...
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