Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (2. SvEVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.10.2009 BGBl. I S. 3667 (Nr. 71); Geltung ab 01.01.2010
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Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 17 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2010 SvEV § 2

§ 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 9i des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 wird die Angabe „210" durch die Angabe „215" ersetzt.

2.
Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „46" durch die Angabe „47" ersetzt.

b)
In Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „82" durch die Angabe „84" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Olaf Scholz



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