Artikel 4 - Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (StRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.11.2010 BGBl. I S. 1544 (Nr. 57); Geltung ab 23.11.2010, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absätze 2 und 3" durch die Wörter „Absätze 2 bis 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 25 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „§ 25 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 17" durch die Wörter „§ 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17" und die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

2. § 36 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden; § 19 Absatz 1 und 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden; § 19 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden."