Artikel 4 - Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (4. DDROpfRehaVG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744 (Nr. 61); Geltung ab 09.12.2010

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2010 BZRG § 64b

In § 64b Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird die Angabe „2012" durch die Angabe „2020" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 4. DDROpfRehaVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. DDROpfRehaVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 110 BRBG 2010 Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) geändert worden ist, werden die ...

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