Artikel 10 - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 10 Änderung des Bewertungsgesetzes

Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 14.12.2011

1. § 145 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Wert eines unbebauten Grundstücks bestimmt sich regelmäßig nach seiner Fläche und dem um 20 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert (§ 196 des Baugesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung)."

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten und um 20 Prozent zu ermäßigen."

2. In § 166 Absatz 2 Nummer 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„§ 179 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

3. § 179 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten."

4. Dem § 192 wird folgender Satz angefügt:

„Mit der Bewertung des Erbbaurechts (§ 193) ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses und mit der Bewertung des Erbbaurechtsgrundstücks (§ 194) ist das Recht auf den Erbbauzins abgegolten; die hiernach ermittelten Grundbesitzwerte dürfen nicht weniger als 0 Euro betragen."

5. § 205 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) § 145 Absatz 3 Satz 1 und 4, § 166 Absatz 2 Nummer 1, § 179 Satz 4 und § 192 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind auf Bewertungsstichtage nach dem 13. Dezember 2011 anzuwenden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Anlage 1, Anlage 19 und Teil II der Anlage 24 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2011 anzuwenden."

6. Anlage 1 erhält die als Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

7. Anlage 19 erhält die als Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

8. Teil II der Anlage 24 erhält die als Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.