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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2014
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§ 2 - Eichgesetz (EichG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.03.1992 BGBl. I S. 711; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 02.03.1985; FNA: 7141-6 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
5 frühere Fassungen | wird in 75 Vorschriften zitiert

§ 2 Eichpflicht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Meßsicherheit



(1) Meßgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im Verkehrswesen verwendet werden, müssen zugelassen und geeicht sein, sofern dies zur Gewährleistung der Meßsicherheit erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Messgeräte im Gesundheitsschutz, soweit sie nicht in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Gewährleistung der Meßsicherheit in den in Absatz 1 genannten Bereichen oder zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Meßgeräte nur in den Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, bereitgehalten oder verwendet werden dürfen, wenn sie zugelassen und geeicht sind.

(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, zu den gleichen Zwecken durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates andere Maßnahmen vorzuschreiben, durch die eine ausreichende Meßsicherheit zu erwarten ist. Sie kann dabei insbesondere die Wartung von Meßgeräten, die Vornahme von Kontrolluntersuchungen und die Teilnahme an Vergleichsmessungen vorschreiben.

(4) Die Eichung wird, soweit in einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, von den zuständigen Behörden und von staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme vorgenommen (amtliche Eichung). Die Eichung neuer Meßgeräte kann nach Maßgabe dieser Verordnung auch vom Hersteller vorgenommen werden (Eichung durch den Hersteller).

(5) Vor Erlaß von Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 sind die betroffenen Kreise zu hören.

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Zitierungen von § 2 Eichgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 EichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 EichG Erlaß von Ausführungsvorschriften (vom 08.02.2007)
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung des § 2 und der auf Grund von § 2 erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen. Sie kann dabei ... des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung des § 2 und der auf Grund von § 2 erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen. Sie kann dabei insbesondere 1. ... Messgeräte nach Maßgabe einer nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder 3 erlassenen Rechtsverordnung Messgeräten, die dieser Rechtsverordnung ...
§ 13a EichG Kostenerhebung (vom 12.07.2008)
...  1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ...
§ 19 EichG Ordnungswidrigkeiten (vom 08.02.2007)
... Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 oder 5 bereithält, 4. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 oder 3, § 3 Abs. 1 oder 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 9, 10 oder 12, jeweils ...
§ 25 EichG Fortbestehen von Eichpflichten (vom 08.02.2007)
... können, soweit nicht die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung nach § 2 eine neue Regelung trifft. Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d steht der Verwendung nichtgeeichter ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 06.06.2011 BGBl. I S. 1035
Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
G. v. 02.02.2007 BGBl. I S. 58
Artikel 1 EichGÄndG
... Messgeräte nach Maßgabe einer nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder 3 erlassenen Rechtsverordnung Messgeräten, die dieser Rechtsverordnung ... 13a Kostenerhebung Für 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8, 9, 10, 21, 25 und 26, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
G. v. 03.07.2008 BGBl. I S. 1185
Artikel 2 MeßEinhGuaÄndG Änderung des Eichgesetzes
... a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25,". b) In Nummer 3 wird nach dem Wort ...

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Artikel 11 MesswNG Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
... 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 12 MesswNG Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
... 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 13 MesswNG Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung
... 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 14 MesswNG Änderung der Messzugangsverordnung
... Wörter „§ 39 des Mess- und Eichgesetzes" und die Wörter „§ 2 Abs. 4 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 15 MesswNG Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
... 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 Absatz 4 des Eichgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Mess- und ...
Artikel 18 MesswNG Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
... „§ 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 16 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2210; aufgehoben durch Artikel 9 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
§ 40 GasNZV Nachprüfung von Messeinrichtungen (vom 23.10.2008)
... durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Transportkunde den Antrag auf Nachprüfung nicht ...