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Artikel 12 - Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)

Artikel 12 Änderung der Wehrbeschwerdeordnung


Artikel 12 ändert mWv. 26. Juli 2012 WBO § 16a, § 22

Die Wehrbeschwerdeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2009 (BGBl. I S. 81), die durch Artikel 19 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst:

„§ 22 Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr".

2.
In § 16a Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „der Inspekteur einer Teilstreitkraft oder ein Vorgesetzter in vergleichbarer Dienststellung" durch die Wörter „der Generalinspekteur der Bundeswehr" ersetzt.

3.
§ 22 wird wie folgt gefasst:

„§ 22 Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Für die Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr über weitere Beschwerden gilt § 21 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 entsprechend."

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