Start > Inhalt 2. FZVuaÄndV > Artikel 3
Änderungsalarm attention

Artikel 3 - Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (2. FZVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666 (Nr. 50); Geltung ab 01.04.2015, abweichend siehe Artikel 5
6 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←
→ Artikel 4

Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2015 BKatV Anlage, mWv. 1. Januar 2015 Anlage

Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nummer 175a wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) 		Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„175aKraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb
des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Be-
triebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkenn-
zeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen
angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wech-
selkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen
Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in
Betrieb gesetzt 		§ 8 Absatz 1a Satz 6
§ 9 Absatz 3 Satz 5
§ 16a Absatz 3 Satz 5
§ 19 Absatz 1 Nummer 4
Satz 3
§ 48 Nummer 1 		50 €".


2.
Nummer 179 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) 		Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„179Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen
nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht
ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebe-
nen Kennzeichens 		§ 10 Absatz 12 i. V. m. § 10
Absatz 1, 2 Satz 2 und 3
Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8
Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1
auch i. V. m.
§ 16 Absatz 5 Satz 3 oder
§ 16a Absatz 5 i. V. m.
§ 16 Absatz 5 Satz 3
§ 17 Absatz 2 Satz 4
§ 19 Absatz 1 Nummer 3
Satz 5
§ 48 Nummer 1 		10 €".


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

3.
Nummer 180 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) 		Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„180Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tat-
sächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung
des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges oder
Veräußerung verstoßen 		§ 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4,
Absatz 3 Satz 1
§ 48 Nummer 12 		15 €".


Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
Die Nummern 181 bis 183 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) 		Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„181Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugschein-
hefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das
Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben 		§ 16 Absatz 2 Satz 3, 7
§ 48 Nummer 15, 18 		10 €
181aKurzzeitkennzeichen für andere als Probe- oder Über-
führungsfahrten verwendet 		§ 16a Absatz 2 Satz 2
Nummer 1
§ 48 Nummer 15a 		50 €
181bKurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nut-
zung an einem anderen Fahrzeug überlassen 		§ 16a Absatz 2 Satz 2
Nummer 2
§ 48 Nummer 15b 		50 €
182Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug ver-
wendet 		§ 16a Absatz 3 Satz 4
§ 48 Nummer 16 		50 €
183Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder
Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-,
Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen 		§ 16 Absatz 2 Satz 5, 6
§ 48 Nummer 6, 17 		25 €".


5.
Nach Nummer 183 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr. TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) 		Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„183aFahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzei-
chen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge
mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt 		§ 16 Absatz 2 Satz 4
§ 17 Absatz 2 Satz 1
§ 48 Nummer 5 		10 €
183bFahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzei-
chen nicht mitgeführt 		§ 16a Absatz 3 Satz 1
§ 48 Nummer 5 		20 €".


Artikel 2 ←
→ Artikel 4

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers



 
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 2. FZVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FZVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 5 2. FZVuaÄndV Inkrafttreten
... 1 Nummer 3 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2015 in ...
 
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Zitate in Änderungsvorschriften

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1463
Artikel 3 51. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt ...


Vorschriftensuche

buzer.de
Normalansicht
nach oben ↑
unten ↓
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11328/a189345.htm   
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed