Start > Inhalt PStG > §§ 28 bis 30

Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 190
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 211-9 Personenstandswesen

33 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 101 Vorschriften zitiert

Kapitel 6 Sterbefall

Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung

§ 28 Anzeige

§ 29 Anzeige durch Personen

§ 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

Kapitel 6 Sterbefall

Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung

§ 28 Anzeige

§ 28 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist,

1.: von den in § 29 genannten Personen mündlich oder schriftlich, oder
2.: von den in § 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich

spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG) G. v. 19. Oktober 2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1. November 2022

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§ 29 Anzeige durch Personen

§ 29 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Zur Anzeige sind verpflichtet

1.: jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
2.: die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
3.: jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

2Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG) G. v. 19. Oktober 2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1. November 2022

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§ 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

§ 30 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend.

(2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und erlangt die für den Sterbeort zuständige Gemeindebehörde Kenntnis von dem Sterbefall, so hat sie die Anzeige zu erstatten.

(3) Findet über den Tod einer Person eine amtliche Ermittlung statt, so wird der Sterbefall auf schriftliche Anzeige der zuständigen Behörde eingetragen.

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