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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9511 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2021Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrecht­licher Vorschriften im See- und Binnenbereich
vom 03.05.2017 (BGBl. I S. 1016, Nr. 24)
Artikel 2Sportbootführerschein­verordnung (SpFV)
01.08.2021NOK-Weichenbefahrungs­verordnung (NOKWeichBefV)
vom 09.07.2018 (BAnz AT 31.07.2018 V1)
§ 2NOK-Weichenbefahrungs­verordnung (NOKWeichBefV)
(Außerkrafttreten)