(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten über die Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase zu regeln, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Agrargeoschutzrechts, insbesondere des Artikels 10 Absatz 3 bis 7 und des Artikels 56 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/1143, erforderlich ist.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist das Einspruchsverfahren einschließlich der damit verbundenen Fristen, Unterrichtungen sowie der Veröffentlichung von mit dem Antrag verbundenen Unterlagen und Hinweisen zu bestimmen.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ferner insbesondere geregelt werden:

1.

die Erörterung des Antrags mit der antragstellenden Person einschließlich notwendiger oder zweckmäßiger Änderungen des Antrags oder der Antragsunterlagen;

2.

das Recht auf Akteneinsicht;

3.

die Veröffentlichung eines Formblatts für den Einspruch im Bundesanzeiger und die Verpflichtung zur Nutzung dieses Formblatts;

4.

die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch im Hinblick auf die Einspruchsgründe, insbesondere

a): die entsprechende Anwendung von Einspruchsgründen, die im Unionsrecht für Einsprüche auf Unionsebene gegen Anträge auf Eintragung geregelt sind, und
b): der Einspruchsgrund, dass die Einhaltung einer Anforderung, die die Produktspezifikation enthalten soll, einem Wirtschaftsbeteiligten unmöglich oder unzumutbar ist;

5.

ein Konsultationsverfahren zwischen antragstellender und einspruchsführender Person;

6.

Fachausschüsse, die bei der Prüfung beraten, insbesondere

a)

die Bildung, Einberufung und Organisation eines oder mehrerer Fachausschüsse, die sich auf einzelne Erzeugnisbereiche oder einen Teil eines Erzeugnisbereichs beziehen können,

b)

Anforderungen an die Geschäftsordnung der Fachausschüsse,

c)

Kriterien für die Heranziehung der Fachausschüsse und

d)

der Personenkreis, der in den Fachausschüssen vertreten sein kann und insbesondere folgende Stellen umfassen darf:

aa): Stellen der Bundesverwaltung und der Landesverwaltungen;
bb): sonstige öffentliche Körperschaften und anderweitige Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
cc): Verbände und Organisationen der Wirtschaft;
dd): wissenschaftliche Einrichtungen;

7.

die Einholung von Stellungnahmen, insbesondere bei den in Nummer 6 Buchstabe d genannten Stellen.

§ 10 ←

→ § 12

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 11 AgrarGeoSchDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 AgrarGeoSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AgrarGeoSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 AgrarGeoSchDG Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

... entsprechend: 1. § 10 Absatz 2, 2. § 10 Absatz 3, 3. § 11 Absatz 2 und 3 sowie 4. § 12 Absatz 2 und ...

§ 14 AgrarGeoSchDG Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

... Ebene erfolgt: 1. § 10 Absatz 2, 2. § 10 Absatz 3, 3. § 11 Absatz 2 und 3 sowie 4. § 12 Absatz 2 und ...

§ 15 AgrarGeoSchDG Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

... entsprechend: 1. § 10 Absatz 2, 2. § 10 Absatz 3, 3. § 11 Absatz 2 und 3 sowie 4. § 12 Absatz 2 und ...

§ 16 AgrarGeoSchDG Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

... von Anpassungen des Einspruchs, c) die Einholung von Stellungnahmen bei den in § 11 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe d genannten Stellen und die Befassung eines nach § 11 Absatz 3 Nummer 6 eingerichteten ... bei den in § 11 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe d genannten Stellen und die Befassung eines nach § 11 Absatz 3 Nummer 6 eingerichteten Fachausschusses, d) die Verfahrensvorgaben bezüglich der ... solche Anregung abgeben dürfen. (3) In Rechtsverordnungen nach den §§ 10 bis 15 sowie nach Absatz 1 kann auch der Fall eines Antrags oder Einspruchs, der ein die Grenzen ...

§ 36 AgrarGeoSchDG Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

... nach den Absätzen 1 und 2 zu regeln, insbesondere die Einholung von Stellungnahmen bei den in § 11 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe d genannten Stellen und die Befassung eines nach § 11 Absatz 3 Nummer 6 eingerichteten ... bei den in § 11 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe d genannten Stellen und die Befassung eines nach § 11 Absatz 3 Nummer 6 eingerichteten ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/11_AgrarGeoSchDG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen