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§ 11 - Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Geltung ab 16.08.2017; FNA: 754-27-7 Energieversorgung

3 weitere Fassungen

wird in 12 Vorschriften zitiert

Teil 2 Verfahren der Ausschreibung

Abschnitt 1 Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen

§ 10 ←

→ § 12

§ 11 Ausschluss von Bietern

§ 11 wird in 3 Vorschriften zitiert

Die ausschreibende Stelle kann Bieter und deren Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn

1.

der Bieter

a): vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen geöffneten nationalen, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder nationalen Ausschreibung abgegeben hat oder
b): mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen geöffneten nationalen, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder nationalen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat oder

2.

die Gebotsmengen mehrerer Zuschläge eines Bieters aus mindestens zwei vorangegangenen geöffneten, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder nationalen Ausschreibungen aufgrund eines Ablaufs der Frist zur Realisierung vollständig entwertet worden sind.

§ 10 ←

→ § 12

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Zitierungen von § 11 GEEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 GEEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 GEEV Zuschlagsverfahren

... ausschreibende Stelle prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 10 und 11 und erteilt bei jeder Ausschreibung für den jeweiligen Energieträger in der Reihenfolge ...

§ 34 GEEV Mitteilungspflichten

... der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind, 2. die Bieter von der Ausschreibung nach § 11 ausgeschlossen worden sind oder 3. die Bieter keinen Zuschlag nach § 12 erhalten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien

V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102

Artikel 2 GEEVEV 2017 Änderung der Ausschreibungsgebührenverordnung

... ersetzt. bb) In Nummer 5 werden die Wörter „nach § 11 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung " durch die Wörter „nach § 10 der ...

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