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§ 11 - Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV)

Artikel 1 V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106 (Nr. 4); zuletzt geändert durch Artikel 11c G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Geltung ab 30.01.2020; FNA: 754-27-10 Energieversorgung
5 frühere Fassungen | wird in 17 Vorschriften zitiert

§ 11 Zuschlagserteilung, Zuschlagsbegrenzung



(1) 1Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den §§ 5 und 6. 2Für das weitere Zuschlagsverfahren ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 der § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anwendbar.

(2) Sofern die eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt, führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz 1 das folgende Zuschlagsverfahren durch:

1.
Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin und sortiert diese nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt.

2.
Die Bundesnetzagentur erteilt in der Reihenfolge nach allen zulässigen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten sind (Zuschlagsbegrenzung).

3.
Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung wird kein Zuschlag erteilt; das Gebot, durch das die Zuschlagsbegrenzung erreicht oder überschritten wird, erhält den Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben worden ist.

(3) Die Bundesnetzagentur erfasst für jedes Gebot, für das ein Zuschlag erteilt worden ist, die vom Bieter übermittelten Angaben und Nachweise sowie den Zuschlagswert.



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Frühere Fassungen von § 11 InnAusV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 15 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3138

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11 InnAusV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 InnAusV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InnAusV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13a InnAusV Erstattung von Sicherheiten (vom 01.01.2021)
... Gebot zurück, wenn der Bieter 1. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder 2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 ...
§ 17 InnAusV Zuschlagsverfahren für besondere Solaranlagen (vom 20.07.2021)
...  (2) Zum Gebotstermin 1. April 2022 erfolgt das Zuschlagsverfahren abweichend von § 11 wie folgt: 1. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach ... sortiert, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt. 5. § 11 Absatz 2 Nummer 2 wird mit folgender Maßgabe angewendet: Die Zuschlagsbegrenzung entspricht 80 Prozent der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BNetzA (BNetzABGebV)
V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Anlage BNetzABGebV Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... Fassung bestimmt, - für Solaranlagen in den Innovationsausschreibungen nach den §§ 11 oder 17 InnAusV oder - für Solaranlagen in den grenzüberschreitenden ... Windenergieanlagen an Land - nach den §§ 32 und 36d EEG 2021, - nach § 11 InnAusV oder - nach § 12 GEEV 597 Diese Gebühr ist als ... Biomasseanlagen nach den §§ 32 und 39d EEG 2021, - für Biomasseanlagen nach § 11 InnAusV oder - für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 EEG 2021 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Artikel 15 EEG2021-EG Änderung der Innovationsausschreibungsverordnung
... erneuten Anpassung nach Satz 1 ist der nicht gerundete Wert zugrunde zu legen." 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Der ... Gebot zurück, wenn der Bieter 1. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder 2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 ... (2) Zum Gebotstermin 1. April 2022 erfolgt das Zuschlagsverfahren abweichend von § 11 wie folgt: 1. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach ... sortiert, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt. 5. § 11 Absatz 2 Nummer 2 wird mit folgender Maßgabe angewendet: Die Zuschlagsbegrenzung entspricht 80 Prozent der ...

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen
V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106
Artikel 2 InnAusVEV Änderung der Ausschreibungsgebührenverordnung
... der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" ein Komma und die Wörter „nach § 11 der Innovationsausschreibungsverordnung " eingefügt. b) In Nummer 4 werden in Spalte 2 nach den Wörtern ... „nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „oder nach § 11 der Innovationsausschreibungsverordnung " eingefügt und werden die Wörter „eine Biomasseanlage" durch das Wort ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung (EEGAusGebV)
Artikel 2 V. v. 06.02.2015 BGBl. I S. 108, 120; aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Anlage EEGAusGebV (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis (vom 27.07.2021)
... eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach § 11 der Innovationsausschreibungsverordnung oder nach § 12 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung ... nach § 32 oder § 36d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach § 11 der Innovationsausschreibungsverordnung oder nach § 12 der Grenzüberschreitende- Erneuerbare-Energien-Verordnung ... nach § 32 oder § 39d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 11 der Innovationsausschreibungsverordnung für Biomasseanlagen oder für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 ...