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§ 11a - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen



(1) 1Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1.
den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2.
den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3.
wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4.
wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5.
wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6.
wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

2Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1.
eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2.
der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3.
bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.



 
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Frühere Fassungen von § 11a RDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2014Artikel 1 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
vom 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11a RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 RDG Widerruf der Registrierung (vom 01.11.2014)
... erbringt oder beharrlich gegen Auflagen oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a verstößt, 4. wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne ...
§ 15 RDG Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (vom 18.05.2017)
... hinaus erbringt, 3. beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a verstößt, 4. nicht über die für die Ausübung der ...
§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 18.05.2017)
... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... hinaus erbringt, 3. beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a verstößt, 4. nicht über die für die Ausübung der ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
Artikel 1 InkaRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 11a wird gestrichen. b) Die Angabe zu § 13a wird durch die folgenden Angaben ... Untersagung gilt § 15b entsprechend." 3. § 11a wird aufgehoben. 4. § 12 Absatz 1 Nummer 1 wird wie ... 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „ § 11a " durch die Angabe „§ 13a" ersetzt. b) Folgender Satz wird ... 3 Satz 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „ § 11a " durch die Angabe „§ 13a" ersetzt. 10. ...