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Artikel 2 - Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften (RDAufStG k.a.Abk.)
Artikel 2 Weitere Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. März 2023 RDG § 12, § 13, § 13c, § 16, § 17, § 18
Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht werden den Angaben zu den §§ 12, 13, 16, 17 und 18 jeweils ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- 2.
- § 12 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- b)
- In Absatz 5 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.
- 3.
- § 13 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- b)
- In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.
- 4.
- In § 13c Absatz 3 Nummer 2 wird das Wort „Verbraucher" durch das Wort „Auftraggeber" ersetzt.
- 5.
- § 16 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.
- 6.
- § 17 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.
- 7.
- § 18 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
- b)
- In Absatz 3 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 RDAufStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RDAufStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
G. v. 12.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 293
§ 2 SchuBerDG Begriffsbestimmungen
... 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt ...
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