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§ 121 - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 144
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 286 Vorschriften zitiert

Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 3 Weitere Regelungen

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→ § 122

§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

1Hat ein Träger der Sozialen Entschädigung Leistungen erbracht und stellt sich nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu erstatten. 2Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die für die verpflichtete Stelle gelten.

§ 120 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 122

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