Die Befugnis zur Verarbeitung von Angaben, die vor dem 1. Oktober 2026 in das Zentrale Vorsorgeregister aufgenommen wurden, bestimmt sich nach § 78a Absatz 2 in der am 30. September 2026 geltenden Fassung.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen G. v. 16. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 212 m.W.v. 1. Oktober 2026

§ 121 ←

→ Anlage 1

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Frühere Fassungen von § 122 BNotO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2026	Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen vom 16.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 212

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 122 BNotO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 122 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

G. v. 16.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 212

Artikel 3 RepRLAnpG Änderung der Bundesnotarordnung

... wird nach der Angabe zu § 121 die folgende Angabe eingefügt: „ § 122 Übergangsvorschrift zum Zentralen Vorsorgeregister". 2. § 78a wird wie ... 3. Nach § 121 wird der folgende § 122 eingefügt: „§ 122 Übergangsvorschrift zum Zentralen ... 3. Nach § 121 wird der folgende § 122 eingefügt: „ § 122 Übergangsvorschrift zum Zentralen Vorsorgeregister Die Befugnis zur Verarbeitung ...

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