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Artikel 12 - Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BRAORefG k.a.Abk.)

Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland


Artikel 12 ändert mWv. 1. August 2022 EuRAG offen

Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 31c" durch die Angabe „§ 31d" ersetzt.

2.
In § 6 Absatz 1 wird nach den Wörtern „und Dreizehnten Teils" die Angabe „sowie § 207a" eingefügt.

3.
In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „des § 59j" durch die Wörter „der §§ 59n und 59o" ersetzt.

4.
§ 9 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.

5.
§ 27a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 Satz 1 und 2" ersetzt.

bb)
In Satz 4 wird die Angabe „§ 31c" durch die Angabe „§ 31d" ersetzt

b)
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 31c" durch die Angabe „§ 31d" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 2" die Angabe „und 3" eingefügt.

bb)
In Satz 7 werden die Wörter „§ 31 Absatz 5 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 6 Satz 1 und 2" ersetzt.

6.
In § 34a Satz 2 werden die Wörter „36 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung" durch die Wörter „§ 36 Absatz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung" ersetzt.