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§ 12
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§ 12 - Patentverordnung (PatV)
V. v. 01.09.2003
BGBl. I S. 1702
; zuletzt geändert durch
Artikel 1
V. v. 14.06.2022
BGBl. I S. 878
Geltung ab 15.10.2003; FNA: 420-1-13
Patentrecht
5 weitere Fassungen
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wird in 8 Vorschriften zitiert
Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11b
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→
§ 13
§ 12 Zeichnungen
§ 12 wird in
1 Vorschrift zitiert
Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage
2
enthaltenen Standards entsprechen.
§ 11b
←
→
§ 13
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Zitierungen von
§ 12 PatV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatV selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
Anlage 2 PatV (zu § 12) Standards für die Einreichung von Zeichnungen
(vom 01.04.2019)
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