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Änderungen an der Patentverordnung (PatV)

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

zukünftige Änderungen

 01.04.2019(noch nicht in Kraft)Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? PatV abonnieren!)

 01.01.2013Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 3, § 4, § 11
Artikel 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630)
 31.05.2011Synopse gesamt oder einzeln für
§ 4, § 6, § 7, § 9, § 11, § 15, § 19, § 20, § 21
Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
vom 26. Mai 2011 (BGBl. I S. 996)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.