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§ 12 - Pflanzengesundheitsgesetz (PflGesG)

Artikel 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2354 (Nr. 41); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 13.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 277
Geltung ab 13.07.2021; FNA: 7823-8 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Behörden, Überwachung

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden

§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2017/625 bekannt, bei denen Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenständen zur Einfuhr, zur Durchfuhr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr durch die Verordnung (EU) 2017/625 oder durch Rechtsverordnung nach § 4 geregelt ist. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.

§ 11 ←

→ § 13

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Zitierungen von § 12 PflGesG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PflGesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflGesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Anbaumaterialverordnung (AGOZV)

V. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1964; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 13.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 277

§ 18 AGOZV Einfuhr (vom 19.10.2023)

... werden. (4) Die Einfuhr von Anbaumaterial ist nur über die nach § 12 Satz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen zulässig. Anbaumaterial wird von ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften

V. v. 13.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 277

Artikel 4 PflGesNeuRV Änderung der Anbaumaterialverordnung 1)

... „§ 62 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes" durch die Wörter „ § 12 Satz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes " ersetzt. c) Es wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) ...

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