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§ 12 - Verpackungsgesetz (VerpackG)

Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2234 (Nr. 45)
Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 2129-61 Umweltschutz
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 10 Vorschriften zitiert

§ 12 Ausnahmen



Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für

1.
Mehrwegverpackungen,

2.
Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen,

3.
systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden,

4.
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

 
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