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§ 13 - Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)

Artikel 1 V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61
Geltung ab 11.03.2026; FNA: 7831-14-6 Tierseuchenbekämpfung

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2,
2.: entgegen § 3 Absatz 3 oder
3.: entgegen § 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2,

eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Inhaltsverzeichnis

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