Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 158 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit
| |

§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands



(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.

(2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.
die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.
der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

3.
eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) 1Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.
das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,

2.
eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,

3.
Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder

4.
eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

2Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.

(4) 1Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. 2Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

1.
der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder

2.
die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

(5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 158 FamFG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2021Artikel 5 Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
vom 16.06.2021 BGBl. I S. 1810
aktuell vorher 05.08.2009Artikel 8 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
aktuellvor 05.08.2009Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 158 FamFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 158 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 158a FamFG Eignung des Verfahrensbeistands (vom 01.07.2022)
... Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des ... Gericht auf Verlangen nachzuweisen. (2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Gewähr bietet, die Interessen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenommen ...
§ 159 FamFG Persönliche Anhörung des Kindes (vom 01.07.2021)
... ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung ...
§ 174 FamFG Verfahrensbeistand (vom 01.07.2021)
... zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten ...
§ 191 FamFG Verfahrensbeistand (vom 01.07.2021)
... zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten ...
 
Zitat in folgenden Normen

Umsatzsteuergesetz (UStG)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (vom 01.07.2022)
... vergütet werden, d) Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158 , 174 oder 191 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810
Artikel 5 StGBuaÄndG 2021 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 158 durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 158 Bestellung des ... wird die Angabe zu § 158 durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 158 Bestellung des Verfahrensbeistands § 158a Eignung des Verfahrensbeistands ... § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs." 3. Die §§ 158 und 159 werden durch die folgenden §§ 158 bis 159 ersetzt: „§ 158 ... Gesetzbuchs." 3. Die §§ 158 und 159 werden durch die folgenden §§ 158 bis 159 ersetzt: „§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands (1) ... 158 und 159 werden durch die folgenden §§ 158 bis 159 ersetzt: „ § 158 Bestellung des Verfahrensbeistands (1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in ... § 158a Eignung des Verfahrensbeistands (1) Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des ... dies dem Gericht auf Verlangen nachzuweisen. (2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Gewähr bietet, die Interessen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenommen ... sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung ... des Gerichts." 4. § 174 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend." 5. § 191 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... entsprechend." 5. § 191 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend." 6. Dem § 493 wird folgender Absatz 4 ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 8 RAuNOBRÄndG Änderung des FGG-Reformgesetzes
... durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe" ersetzt. p) In § 158 Abs. 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Verfahrensbeistand" die Wörter „für ...

Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Artikel 12 JStG 2020 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... d wird angefügt: „d) Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158 , 174 oder 191 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...