§ 15 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 368-3 Kostenrecht
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... weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder ...

... die Gebühr 3100 (1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der ... festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO). Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der ... für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. Das Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit. (4) Wird dem ... Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für das Verfahren ... entsteht für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung ...

... vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 6 werden nach den Wörtern „einzelnen Handlungen" die Wörter „oder ...

... Angabe „10 Euro" durch die Angabe „15 Euro" ersetzt. 6. § 15 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 16 wird wie folgt geändert:  ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer ... oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden." 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer ...

...  „§ 41a Vertreter des Musterklägers". 2. Dem § 15 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein ... b) In der Vorbemerkung 3.2.2 Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „§ 15 " durch die Angabe „§ 20" ersetzt. c) Nach Nummer 3337 wird ...

... für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung ...

... (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 26" ersetzt. ...