§ 16 - Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG)

Artikel 1 G. v. 26.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 157
Geltung ab 30.05.2026; FNA: 772-11 Sonstiges Wirtschaftsrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 16 Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung

1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten die für die Verhängung von Geldbußen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. 2§ 43 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

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