§ 16 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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... oder 2. an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken ...

... 18b Absatz 2 Nummer 2 und 5 keine Steuer nach § 18b Absatz 1 entstanden ist oder die nach § 16 Abs. 1 in Hauptbehältern von Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht worden sind, ...

... oder 5. in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und § 16 genannten Fällen, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien ... nicht erhoben wurde. Dies gilt nicht für das Verbringen zu privaten Zwecken nach § 16 . (2) Die Steuer entsteht nicht 1. in Fällen vollständiger ...

... Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des ...

... aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 16 Absatz 3 , § 18c, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach amtlich ...

... erteilt werden, die Energieerzeugnisse empfangen wollen, deren Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes ...

... erteilt werden, die Energieerzeugnisse versenden wollen, deren Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes ...

... vor § 41 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 15 bis 17, 21 und 46 des Gesetzes". g) Die Angabe zu ... vor § 41 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 15 bis 17, 21 und 46 des Gesetzes". 30. In § 41 Satz 1 wird der einleitende ... gefasst: „Hauptbehälter im Sinn des § 15 Absatz 4 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des ...

... aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im ...

... oder 2. an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen ... der Unregelmäßigkeit oder 5. in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und § 16 genannten Fällen, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien ... noch nicht erhoben wurde. Dies gilt nicht für das Verbringen zu privaten Zwecken nach § 16 . (2) Die Steuer entsteht nicht 1. in Fällen vollständiger ... folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18" durch die Wörter „§§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, ... 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18" durch die Wörter „§§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , die §§ 18, 18b und § 18c" ersetzt. b) In Satz 2 werden die ... folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18" durch die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18" durch die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , die §§ 18, 18b und § 18c" und die Wörter „des § 15 keine ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16 , 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende ... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16 , 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe „§ 15 ...

...  „(2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend." 16. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Bedarf" durch das Wort „Eigenbedarf" und ... a) In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19" durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) ... § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, in der ...