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§ 16 - Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)

Artikel 1 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 14.08.2020; FNA: 754-31 Energieversorgung

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 50 Vorschriften zitiert

Teil 3 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

§ 15 ←

→ § 17

§ 16 Ausschluss von Bietern

§ 16 wird in 3 Vorschriften zitiert

1Die Bundesnetzagentur kann einen Bieter und dessen Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn der Bieter vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gebot oder mehrere Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegeben hat. 2Die Bundesnetzagentur schließt einen Bieter und dessen Gebote von dem Ausschreibungsverfahren aus, wenn er mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat.

§ 15 ←

→ § 17

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Zitierungen von § 16 KVBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 KVBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 KVBG Zuschlagsverfahren (vom 27.07.2021)

... Gebotstermin. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 16 und 17 und schließt unzulässige Gebote von dem weiteren Zuschlagsverfahren aus. ...

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BNetzA (BNetzABGebV)

V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715

Anlage BNetzABGebV Gebühren- und Auslagenverzeichnis

... Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebotsverfahren nach § 16 , § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 oder § 20 Absatz 1 KVBG ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz-Gebührenverordnung (KVBGGebV)

V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3044; aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715

Anlage KVBGGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

... Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebots- verfahren nach § 16 , § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 des ...

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