(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, hat der Versender die ordnungsgemäße Durchführung eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachzuweisen.
(2) 1Der Versender hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:
- 1.
- den Namen und die Anschrift des Empfängers, sowie dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
- 2.
- die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes,
- 3.
- die Kaffeemenge,
- 4.
- den Ort und den Tag der Lieferung,
- 5.
- das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
- 6.
- die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat,
- 7.
- den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat.
2In Fällen, in denen der Kaffee durch den Empfänger abgeholt und befördert wird, hat der Versender zusätzlich hierüber den Beleg zu führen durch:
- 1.
- eine Empfangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten,
- 2.
- eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
§ 44 KaffeeStV Ordnungswidrigkeiten (vom 21.08.2021) ... 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 12 Absatz 5 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2 , § 20a Absatz 2 Satz 1, § 24 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, § 30 ... nicht mitführt, 5. entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3 , § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 ...
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 3 7. VerbrStÄndV Änderung der Kaffeesteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... c) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „zuständigen" gestrichen. 17. In § 16 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... 1 Satz 1 oder" eingefügt. c) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „ § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2 ," die Wörter „§ 20a Absatz 2 Satz 1," eingefügt und die Wörter ...