§ 172c - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101
Geltung ab 01.01.1997; FNA: 860-7 Sozialgesetzbuch
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... und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren ...

... Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das ...

... (aufgehoben) (2) Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger ... festgesetzt sind, entsprechend. (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von ... Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden ... sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten ... nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen ... gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c  ...

... erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Die §§ 144 bis 147, 172c und 219a Abs. 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten nicht. § 73 Absatz 2 Satz 1 ...

... die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden. Die ... der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind Altersrückstellungen nach den §§ 172c und 219a Absatz 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. (6) ...

... die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden. (2) ...

... Altersrückstellungen für den in § 172c Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personenkreis sind in Höhe des ...

... keine Altersrückstellungen nach § 1 zu bilden. (2) Für die in § 172c Absatz 1 Satz 1 und 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem ...

... § 165 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Nach § 172c Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Für die Anlage der ...

... des Gesamtbedarfs aller Unfallversicherungsträger erforderlich sind." 15. § 172c Absatz 1a wird aufgehoben. 16. § 193 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist."  ...

... „oder im elektronischen Bundesanzeiger" eingefügt. 16. In § 172c Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie zur Überprüfung der Höhe der ...

... ersetzt. 8. In § 92 Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, § 163 Absatz 1 Satz 1, § 172c Absatz 3 Satz 2 , § 181 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 Satz 1 und ...

... § 172c Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), ...

... „landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann" ersetzt. 21. In § 172c Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen ...

... 172a Rücklage § 172b Verwaltungsvermögen § 172c Altersrückstellungen". d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Ersten ... „§§ 144 bis 147" durch die Angabe „§§ 144 bis 147, § 172c und § 219a Abs. 2 bis 4" ersetzt. 18b. In § 152 Abs. 1 Satz 2 werden ... soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzuordnen sind. § 172c Altersrückstellungen (1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, ... und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren ... auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist."  ... der Zuweisungssätze sowie zur Ausgestaltung des Verfahrens. Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger ... des zulässigen Anlagespektrums. (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von ... (4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden ... sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor ... Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen ... gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt." 38. § 220 wird wie folgt gefasst:  ...

...  In § 123 Absatz 3 und 4 Satz 2, § 172c Absatz 3 Satz 1 und 3, § 187a Absatz 1 Satz 2 und 3, § 197 Absatz 3 Satz 1 und § ...