Auf Grund des § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 16 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 UV-AltRückV § 1, § 2

1.

§ 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014" durch das Wort „Dabei" ersetzt.
b): Satz 3 wird aufgehoben.

2.

§ 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

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